Die Novellierung der Gebrauchsabgabe sorgt für Unmut bei Wirtschaftstreibenden in Wien. Mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktionen-Serie machte die Junge Wirtschaft gegen den zunehmenden Behördendschungel mobil und fordert diesbezüglich mehr Transparenz und Entbürokratisierung.
ÖSTERREICH UND DIE BÜROKRATIE
Eine schier untrennbare Liaison, die sich im Laufe der Jahrzehnte stetig intensivierte und mittlerweile den Unmut zahlreicher Wirtschaftstreibenden auf sich zieht. Eines sei vorweggenommen und an dieser Stelle klargestellt:
Jeder Staat benötigt Bürokratie, denn sie ist das Gerüst eines funktionierenden Gemeinwesens und Anlaufstelle für Unternehmer oder zukünftige Gründer. Dieser Tage entpuppt sich der ohnehin bereits aufgeblähte rot-weiß-rote Verwaltungsapparat jedoch mehr und mehr als Treibsand, in dem viele motivierte Jungunternehmer zu versinken drohen.
Grund hierfür ist eine Novellierung der Gebrauchsabgabe, die bei Wirtschaftstreibenden in der Bundeshauptstadt für Kopfschütteln sorgt. Der aufkeimende Ärger ist nachvollziehbar, wenn man einige Kernpunkte der Novellierung im Detail betrachtet.
VON VERSAGUNGSGRÜNDEN UND GENEHMIGUNGSDAUERN
Konkret stößt Unternehmer in der Donaumetropole die Intransparenz bei der Dauer von Genehmigungsverfahren sauer auf. Die unklar definierte Verfahrensdauer – noch dazu mit ungewissem Ausgang – stellt die Geduld von Geschäftsleuten auf die Probe und torpediert nahezu jeden unternehmerischen Planungsprozess.
Die Junge Wirtschaft Wien (JWW) rund um die Vorsitzende Barbara Havel nahm sich dieser Thematik an und zeigte die vorherrschenden Missstände mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion auf.
Als Teil einer dreistufigen Aktionsserie verwandelte das JWW-Team den 4. Bezirk kurzerhand in eine „Wirtschafts-Bremser-Zone“, die von eigens hergestellten Straßenschildern gesäumt war. „Achtung: Extreme Wartezeiten durch Behördenverfahren“ oder „Behördenbaustellen verhindern Geschäftsbetrieb“ machten die Problematik, mit der viele Wirtschaftstreibende zu kämpfen haben, mehr als deutlich. „Es sollte nicht sein, dass ein Behördenverfahren Wochen oder gar Monate dauern kann. Wir fordern daher Transparenz und eine festgelegte Verfahrensdauer, um Unternehmern Planungssicherheit geben zu können“, erklärt Havel den Grundgedanken hinter dem sogenannten „Schildbürgerstreich“.
Zum Leidwesen vieler Wiener Wirtschaftstreibenden sind unklar definierte Verfahrensdauern aber nicht der einzige Stolperstein im täglichen Geschäftsleben. Für zusätzlichen Unmut sorgt die Anhebung von bisher 19 auf künftig 21 Versagungsgründe für Sondernutzungen. Die Kritik bezieht sich dabei nicht zwingend auf die Anzahl, sondern vielmehr auf die ebenso allgemein wie unbestimmt gehaltenen Versagungsgründe selbst, die ein Nein für Schanigärten, Verkaufsstände und Co. besiegeln. So zählen beispielsweise „Die Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität für Personen“ oder „Die Schaffung eines Missstandes, der das örtliche Gemeinschaftsleben stört“ zu jenen Gründen, die nur schwer nachzuvollziehen, geschweige denn zu evaluieren sind.
Diesen ärgerlichen Zustand hat die JWW mit dem „Willkürstreich“ dargestellt – und veranschaulichte den undurchsichtigen Verfahrensentscheid mit dem Dreh am berühmten Glücksrad. „Die Wiener Wirtschaft darf kein Glücksspiel werden. Die teils willkürlichen Entscheidungen sind inakzeptabel“, so Havel.
DER WIRTSCHAFT GEHT DAS LICHT AUS
Für die JWW-Vorsitzende ebenso wenig akzeptabel ist die drohende Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Fassadenbeleuchtung. Dadurch sehen sich Unternehmer in Wien mit einem deutlichen Anstieg von bisher knapp 10 Euro auf 30 Euro pro Spot konfrontiert.
Wie sich diese Erhöhung nicht nur auf die Geldbörse der Geschäftsleute, sondern auch auf das Erscheinungsbild des Wirtschaftsstandortes Wien auswirken könnte, machte der „Lichtbürgerstreich“ der JWW mehr als deutlich. So wurden die drohenden Konsequenzen mit einem kurzen „Licht aus“ am Marriott Hotel am Ring veranschaulicht – ein Szenario, das laut Havel künftig nicht ausgeschlossen werden kann: „Die Außenbeleuchtung ist für Geschäftsinhaber und auch für Passanten wichtig. Mehr Licht bringt nicht nur mehr Geschäft, sondern auch mehr Sicherheit. Eine Erhöhung in diesem Maße ist weder zumut- noch nachvollziehbar.“
HÜRDEN AUS DEM WEG RÄUMEN
Ob Streiche oder Forderungen – Havel will gesetzte Maßnahmen nicht als Angriff gegen die Bürokratie verstanden wissen. „Natürlich ist Bürokratie unverzichtbar für die Gesellschaft. Uns als Junge Wirtschaft Wien geht es vielmehr darum, gewisse Prozesse zu überdenken. Mit undurchsichtigen Genehmigungsverfahren oder unverhältnismäßigen Erhöhungen werden Wirtschaftstreibenden unnötige Steine in den Weg gelegt. Transparenz und eine teilweise Entbürokratisierung führen nicht nur zu einer angenehmeren Zusammenarbeit von Unternehmern und Behörden, sondern stärken zugleich den Wirtschaftsstandort Wien.“
Illustration: freepik